§ 1 Wirkungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Firma Richter & Meschenmoser Autokaufbegleitung GbR (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden „Klienten“). Die AGB gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen des Klienten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung.
§ 2 Auftragsgegenstand
2.1 Gegenstand der Beauftragung des Anbieters sind ausschließlich die folgenden Tätigkeiten: Suche nach einem geeigneten KFZ (2.2), Besichtigung eines KFZ (2.3), Verhandlung mit dem zukünftigen Vertragspartner des Klienten (2.4).2.2 Die Suche im Sinne der Ziff. 2.1 (1. Variante) erfolgt ausschließlich anhand der vom Klienten angegebenen Merkmale (Fabrikat, Modell, Mindest- und Maximalalter, Laufleistung, Extras im Sinne von Ausstattungsbestandteilen und Preis). Andere (Sonstige) Merkmale, werden nicht Teil der Beauftragung. Der Anbieter garantiert mit Abschluss des Auftrags nicht dafür, dass ein entsprechendes Fahrzeug gefunden werden kann. 2.3 Die Besichtigung im Sinne der Ziff. 2.1 (2. Variante) erfolgt lediglich anhand einer optischen und oberflächlichen Überprüfung durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantie oder sonstige Gewährleistung dafür, dass sich die Fahrzeuge, auf die sich die Besichtigung erstreckt, in einem mangelfreien Zustand befinden oder sich sonst für die von dem Klienten geplante Verwendung eignen. Sofern der Anbieter Verträge für den Klienten einsieht, so leistet er keine Rechtsberatung und übernimmt hierfür keine Haftung. 2.4 Eine Verhandlung im Sinne der Ziff. 2.1. (3. Variante) umfasst insbesondere den persönlichen Kontakt mit dem potentiellen Vertragspartner des Klienten. Im Rahmen der Verhandlungen bemüht sich der Anbieter, einen möglichst vorteilhaften Preis für den Klienten zu erreichen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Verhandlungen zu einem vorteilhaften Ergebnis führen, der Preis für das Fahrzeug in Ansehung seiner Beschaffenheit angemessen ist oder dass der verhandelte Preis der bestmögliche wäre. Die Verhandlung dient lediglich der Vorbereitung des Vertragsschlusses. Der Vertrag wird durch den Klienten geschlossen.
§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Für die Inanspruchnahme der Dienstleistung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vereinbarten Vergütung. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten werden in einer separaten Vereinbarung festgelegt.
§ 4 Geheimhaltung
Der Dienstleister verpflichtet sich, alle Informationen und Daten des Kunden, die im Rahmen der Dienstleistung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die genauen Bestimmungen sind der entsprechenden Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Richter & Meschenmoser Autokaufbegleitung GbR, Inhaber Maximilian Richter & Henri Meschenmoser, Lilienthalstraße 27, 85399 Hallbergmoos, Email: info@auto-kaufbegleitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Der Dienstleistungsvertrag tritt mit der Unterzeichnung durch des Klienten in Kraft und wird für die Dauer der vereinbarten Dienstleistung abgeschlossen. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
§ 7 Preise
7.1 Die Vergütung für die Dienstleistung im §2 Auftragsgegenstand 2.2 genannt, beträgt eine Pauschale in Höhe von 179,00€.
7.2 Die Vergütung für die Dienstleistung im §2 Auftragsgegenstand 2.3 genannt, erhalten Sie auf Anfrage.
§ 8 Zahlung und Fälligkeit
8.1 Der Anspruch auf Zahlung des Preises nach § 7 entsteht mit Abschluss des Dienstleistungsvertrags zwischen dem Klienten und dem Anbieter über eine oder mehrere in §2 Auftragsgegenstand vereinbarte Dienstleistung(en). Ein nachfolgender Widerruf oder Rücktritt oder eine anderweitige Auflösung des Vertrages lässt den Anspruch unberührt. Im Übrigen entsteht der Anspruch auf Zahlung für jede einzelne Leistung, sobald diese von dem Anbieter erbracht wurde. Alle Leistungen des Anbieters, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. 8.2 Sobald die Rechnung dem Klienten zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.
8.3 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
§ 9 Verschwiegenheitsklausel
Der Anbieter ist verpflichtet, über alle ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für seine Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus ist der Anbieter verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen.
§ 10 Mitwirkungspflicht des Klienten
Der Klient stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. Die Folgen einer unzureichenden Information des Anbieters durch den Klienten hat – unbeschadet des § 9 der AGB – allein der Klient zu vertreten.
§ 11 Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und dem Anbieter ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
§ 12 Haftung
12.1 Der Anbieter Richter & Meschenmoser Autokaufbegleitung GbR haftet nicht für Pflichtverletzungen, die in dem Vertragsverhältnis zwischen dem Klienten und dem vermittelten Vertragspartner (Händler, Käufer, Verkäufer) begangen werden. Der Anbieter wird in keiner Form Partei des Rechtsverhältnisses.
12.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die Beschaffenheit des vermittelten Fahrzeuges.
12.3 Insbesondere haftet die Gesellschaft nicht für Schäden, die aufgrund von Fehlern, Unvollständigkeiten, Verzögerungen oder Irrtümern bei der Beratung oder Bewertung von Kraftfahrzeugen entstehen, soweit dies keiner gesetzlichen Genehmigung, Zulassung o.ä. bedarf.
12.4 Auf Schadensersatz haften die Geschäftsführer der Gesellschaft, Maximilian Richter und Henri Meschenmoser, – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht; Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.5 Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu sorgen, die Schäden abdeckt, die aus ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft resultieren können. Sie stellen die Gesellschaft von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund ihrer Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen des Unternehmensgegenstands entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt für alle Vertragspartner und Dritte, die im Rahmen des Unternehmensgegenstands mit der Gesellschaft oder ihren Geschäftsführern in Kontakt treten.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Dieser Dienstleistungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird der Gewerbesitz des Anbieters vereinbart.